Dr.-Ing. Christoph Wurmthaler Effeltrich, den 09.04.2013
Matthias Fischbach

Gemeinderäte

An den Bürgermeister der Gemeinde Effeltrich
Herrn Richard Schmidt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt,

hiermit stellen die Unterzeichnenden folgenden

Antrag an den Gemeinderat:

„Gesamtkonzept statt Schnellschüsse“
Der Gemeinderat möge in seiner nächsten Sitzung folgendes beschließen:
Um das Gemeindegrundstück hinter dem Rathaus im Sinne des Bürgerentscheids vom 17.02.2013 für die Weiterentwicklung der Gemeinde zu nutzen, strebt der Gemeinderat ein schlüssiges und mit den Bürgern erörtertes Gesamtkonzept an. Dazu wird in folgenden Schritten vorgegangen:
1. Die Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das Gemeindegrundstück wird öffentlich ausgeschrieben, um mehrere alternative Nutzungsvorschläge von verschiedenen Architekturbüros oder vergleichbarer Anbieter zu sammeln. Bei der Ausschreibung wird als wesentliches Merkmal eine möglichst wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes gefordert, um dem drastisch angestiegenen Schuldenstand der Gemeinde Rechnung zu tragen. Außerdem ist bei den Vorschlägen die Einpassung in das Ortsbild zu beachten.
2. Nach dem Eingang verschiedener Nutzungsvorschläge wird eine Bürgerversammlung einberufen, um mit den Bürger darüber zu diskutieren und Anregungen sowie ein Stimmungsbild einzuholen.
3. Nach der Diskussion auf der Bürgerversammlung wird der Gemeinderat ein Gesamtkonzept für die Nutzung des Grundstücks beschließen. Aus Respekt vor der Bürgerbeteiligung und um die Gestaltungsmöglichkeiten im Gesamtkonzept nicht vorab einzuschränken, werden bis zu diesem Zeitpunkt keine Beschlüsse gefasst, welche die Nutzung des Grundstücks beeinträchtigen könnten.

Begründung:
Die Gemeinde hat sich durch den Erwerb des Grundstücks für eine unklare Verwendung weiter stark verschuldet. Es ist deshalb im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung unbedingt erforderlich, die Verwertung dieses Grundstücks umgehend einzuleiten, um die Schuldenlast und damit die Zinsbelastung für den Gemeindehaushalt und für jeden einzelnen Bürger in Effeltrich und in Gaiganz zu reduzieren und nicht durch weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Grundstück die Schuldenlast für die Bürger für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu erhöhen.
Bei der Verwertung dieses Grundstücks ist sehr sorgfältig vorzugehen, um keine Nutzungseinschränkungen und damit einen Wertverlust zu riskieren. Eine Festlegung von Teilnutzungen, ohne deren Einfluss auf die Nutzung des übrigen Grundstückteils abschätzen zu können, wäre unverantwortlich und mit dem Versprechen der Gemeinderäte, sich für das Wohl der Gemeinde einzusetzen, unvereinbar.
Die Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit ist angesichts der allseits betonten Bedeutung dieses Grundstückes für die Weiterentwicklung Effeltrichs geboten, um eine möglichst große Unterstützung der Gemeindemitglieder zu erreichen und auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen zu können.
Durch eine wirtschaftlich optimale Verwertung des Grundstückes würden Mittel im Haushalt frei, die für dringende Aufgaben wie den Ausbau der Turnhalle zur Versammlungsstätte, die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die energetische Sanierung der Gemeindegebäude und viele weitere Gemeindeaufgaben benötigt werden.

Gezeichnet:
Matthias Fischbach, Christoph Wurmthaler