Sonderbericht zur Effeltricher Bürgerversammlung am 02.02.2012
von unserem DEL-Mitglied Frau Susanne Lasch-Siebold

Am 02.02.2012 fand im Sportheim die diesjährige Bürgerversammlung statt, bei der 7 Gemeinderäte / innen fehlten. Auch von Seiten der Einwohner waren nicht allzu viele erschienen, so dass der Saal nur halb gefüllt war.
Bürgermeister Schmidt führte durch den Abend. Zuerst stellte der Kämmerer, Herr Pfister das Zahlenwerk der Gemeinde vor.
900.000 Euro musste die Gemeinde für 2011 aufnehmen. Der Schuldenstand betrug 1.737.900 Euro. Im Jahr 2012 wird die Gemeinde 1.350.000 Euro aufnehmen müssen. Die Schulden steigen dadurch auf 2,954 Millionen. Im Jahr 2013 steigen die Schulden dann auf 3,1 Mio. Euro, im Jahr 2014 liegt man bei 3,2 Mio.
Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg von 362 € im Jahr 2010 auf 660 € in 2011. Die Pro-Kopf-Verschuldung für die kommenden Jahre liegt bei 1.123,– in 2012, 1.177 Euro in 2013 und 1.214 Euro in 2014.
Die Einkommenssteuer betrug für das Jahr 2011 1,2 Millionen Euro. Herr Pfister sagte, in Effeltrich lebten sehr gut verdienende Bürger, wovon die Gemeinde profitieren könnte, so lange sie nicht solche Schulden hätte.
Erstmalig waren die Sterbefälle im Jahr 2011 mit 12 höher als die Geburten mit nur 10. Eine bedenkliche Entwicklung, wie der Bürgermeister anmerkte.
Nun kam Herr Schmidt zu den in 2011 geleisteten Arbeiten in der Gemeinde und zu den in 2012 fertigzustellenden:
Er sicherte die Fertigstellung der Kanal- und Straßenarbeiten in der Bergstraße zu. Beim Neubau des Kindergartens sei man jetzt auf gutem Wege und die Vergabe der Erdarbeiten und des Rohbaus würde nun erfolgen. Beim Hochwasserschutz würde über einen Beitritt zu einem Zweckverband mit den Kommunen Baiersdorf, Effeltrich, Forchheim, Langensendelbach und Poxdorf nachgedacht werden.*
* Aus aktuellem Anlass muss darauf hingewiesen werden, dass in der folgenden Gemeinderatssitzung am 06.02.12 der Beitritt in den Zweckverband vom Gemeinderat abgelehnt wurde.
Die Breitband-DSL-Verbindung komme bis zum Oktober 2012, da mit der Telekom ein Vertrag abgeschlossen wurde.
Eine Windkraftanlage zwischen Effeltrich und Pinzberg wurde von Schmidt ins Spiel gebracht. Er sieht darin eine Einnahmequelle für Bürger, die sich in einer Bürger-Genossenschaft zusammenschließen sollten. Somit bliebe das Geld in der Gemeinde und es profitiere nicht ein Investor. Eine Informationsveranstaltung solle bald zu diesem Thema anberaumt werden.

Nun wurden die Fragen aus dem Publikum behandelt:
Eine teilweise hitzige Debatte entstand zum Thema Kindergarten. Hier warfen aufgebrachte Kindergarteneltern dem Bürgermeister und Gemeinderat Dilettantismus vor, da bereits an Pfingsten des vorigen Jahres die Kindergartenkinder aus dem alten Kindergarten in die Schule umziehen mussten und sich seither nichts getan hat. So hätte das Bodengutachten früher angefertigt werden und die Vergabe der Arbeiten früher erfolgen können. Man hätte längst mit den Bauarbeiten beginnen können. Die Eltern wollten einen verbindlichen Zeitplan sehen, wann welche Arbeiten erfolgten und wann der Kindergarten fertig wäre. Bürgermeister Schmidt ließ sich darauf nicht ein. Nur Gemeinderätin Wagner sagte, er würde dieses Jahr fertiggestellt, da er auch in diesem Jahr abgerechnet sein müsste. Ein Mitglieder der DEL, Frau Lasch-Siebold, die ihre Fragen an den Bürgermeister vorab schriftlich eingereicht hatte, sagte dazu, der Gemeinderat habe es zu verantworten, dass der Kindergartenbau sich so verzögert habe, da man nicht miteinander, sondern gegeneinander arbeite. Ein ortsansäßiges Unternehmen habe die benötigten Statik Pläne verspätet eingereicht, außerdem habe der Gemeinderat wegen des fehlenden Haushalts für 2011 das Thema Kindergartenneubau immer wieder verschoben. Der Bürgermeister bestritt dies vehement. Die Bürgerin kam auch auf die fehl. Attraktivität des Ortes zu sprechen. Sie wollte wissen, warum in den letzten Jahren keine Gewerbegebiete ausgewiesen wurden und was der Bürgermeister und Gemeinderat für die Ansiedlung eines Supermarkts machen würden. Sie sagte, Effeltrich habe 1.2 Millionen Einkünfte aus Einkommenssteuer, aber nur 260.000 aus der Gewerbesteuer. Man müsse den Ort durch eine gute Infrastruktur attraktiv machen, neue Bürger anziehen und dafür sorgen, dass die bereits hier ansässigen auch im Ort bleiben. Sie machte nochmals auf die Misere des verzögerten Kindergartenbaus aufmerksam, dass es jeden Bürger beträfe, dass sich Effeltrich schade, da im Haushalt 2011 70.000 Euro „Gastbeiträge“ bezahlt werden mussten. D.h. die Gemeinde muss für die in andere Gemeinden abgewanderten Kindergartenkinder diese Kosten aufbringen. Man solle sich nun endlich im Gemeinderat zusammenraufen und den Bau so schnell wie möglich über die Bühne bringen.
Bürgermeister Schmidt wies auf das schwebende Verfahren zum Thema Supermarkt – Bürgerbegehren hin. Effeltrich habe keine Gewerbegebiete, man müsse erst einen neuen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan erstellen. Dieser sei bereits in Arbeit.
Nachdem es schon beim Kindergarten zu Verzögerungen kam, wollte ein Bürger wollte wissen, warum der Haushalt 2011 so lange auf sich warten ließ. Der Kämmerer entgegnete dazu, dass es Altlasten gegeben habe, die erst einmal aufgearbeitet werden mussten und dass Personalmangel herrschte.
Der Bürgermeister sicherte unserem DEL-Mitglied zu, sich um den Antrag auf Straßenbeleuchtung zwischen Poxdorf und Effeltrich zu kümmern. Unser Mitglied monierte, dass es vor ca. 2 Jahren einen Antrag dazu gestellt habe. Auch den Wunsch einen Bewegungsmelder am Schulgebäude, Richtung Rosenweg zu installieren, brachte es an, da es hinter dem Schulgebäude keine einzige Lichtquelle gebe. Auch hier will sich der Bürgermeister kümmern.
Eine Bürgerin sagte, in der Schulturnhalle gäbe es nicht einmal einen Verbandskasten, ein alter, hätte bereits im Jahr 2001 abgelaufenes Verbandsmaterial beinhaltet. Außerdem wurde von ihr und einem anderen Elternteil moniert, dass die Fluchttüre im Kindergarten ständig zugestellt sei, da die Kindergärtnerinnen Angst hätten, dass die Kinder davon liefen. Sie forderte den Bürgermeister auf, hier sofort zu handeln. Es gehe nicht an, dass diese Fluchttür verstellt sei.
Beim Thema Schulturnhalle mischte sich auch ein Bürger ein, der behauptete, dass es keine Feuermelder dort gebe, er müsse seine eigenen jedes Mal für Veranstaltungen mitbringen.
Bürgermeister Schmidt gab den Sanierungsbedarf an der Schulturnhalle zu, sieht aber keine Möglichkeit, wegen der misslichen finanziellen Situation der Gemeinde, hier Abhilfe schaffen zu können. In der nächsten Zeit wird eine Begehung der Schulturnhalle mit einem Behördenvertreter erfolgen. Ein Bürgerinnen-Antrag, dass für die Nutzung der Turnhalle Gebühren verlangt werden, so wie es ein früherer Gemeinderatsbeschluss vorsieht, wurde vom Bürgermeister zur Kenntnis genommen. Er wird dies im Gemeinderat besprechen, dieser Beschluss müsse u.U. geändert werden.
Eine andere Bürgerin wollte wissen, wie die Kanalsanierung der Bergstraße umgelegt würde, ob alle Effeltricher Bürger dies bezahlen müssten, oder nur die Anlieger.
Ein Bürger mahnte ein Regenüberlaufbecken zum Thema Hochwasserschutz an, alle anderen Gemeinden täten etwas, nur Effeltrich nicht. Er höre seit 8 Jahren zu diversen Themen immer nur vom Bürgermeister, dass man sich darum jetzt kümmern wolle, aber nicht passiere.
Ein weiterer Bürger, der in der freiwilligen Feuerwehr aktiv ist, sagte, man brauche ein neues Feuerwehrfahrzeug, um im Falle eines Einsatzes jedem Bürger helfen zu können. Der Bürgermeister stelle dies falsch dar, wenn er behaupte, die Feuerwehr wolle ein neues Fahrzeug, sondern es wäre nötig. Man könne nicht von „Wollen“ sprechen.
Der Bürgermeister wurde zum Schluss von einer Familie angegriffen, die angeblich für den Hochwasserschutz bezahlen musste. Dieses Geld wäre ausdrücklich nur für Effeltrich vorgesehen gewesen. In Effeltrich hätte sich aber noch nichts diesbez. getan, sondern nur Poxdorf und Baiersdorf hätten Regenrückhaltebecken gebaut, bezahlt u.a. aus Effeltricher Geldern.
Die Sitzung wurde gegen 21.45 beendet.
Fazit: Hoffentlich werden alle Ideen und Bürgerwünsche in die Tat umgesetzt und im Gemeinderat behandelt.