Nachrichten

Juli 07, 2013
Keine angemessene Vorbereitung auf wichtige Entscheidungen möglich: Gemeinderäte der Effeltricher Liste wehren sich gegen späte Information

Effeltrich, 07.07.2013. Im Effeltricher Gemeinderat stehen diesen Montag weitreichende Beschlüsse über die Zukunft des Ortes an. Neben einer Vorentscheidung über den Flächennutzungsplan geht es um die Beantragung eines 130 000 Euro teuren Bauprojekts. Trotz der enormen Tragweite der Entscheidungen für Effeltrich wurden die Gemeinderäte äußerst kurzfristig informiert. Dagegen protestieren jetzt die Gemeinderäte der Effeltricher Liste (DEL), Christoph Wurmthaler und Matthias Fischbach. Sie fühlen sich überrumpelt. „Es ist eine Zumutung für uns Gemeinderäte, wenn wir bei so weitreichenden Entscheidungen die wichtigsten Informationen erst kurz vor der Sitzung bekommen und über das Wochenende keine Chance mehr haben, uns ausreichend zu informieren“, empört sich der dritte Bürgermeister Christoph Wurmthaler. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde soll nun an 22 Stellen verändert werden. Unter anderem befinden sich ein Neubaugebiet, Hochwasserschutzmaßnahmen sowie zwei Umgehungsstraßen unter den Änderungen, die den Gemeinderäten am Donnerstag zum ersten Mal zugingen. „Über was wir konkret entscheiden sollen, haben wir da zum ersten Mal gesehen. Ich frage mich, wie man sich in dieser kurzen Zeit annähernd verantwortungsvoll vorbereiten soll, um so zentrale Weichenstellungen treffen zu können.“, ergänzt Gemeinderat Matthias Fischbach. Aber nicht nur der Vorentwurf des Flächennutzungsplans erhitzt die Gemüter. Auch das Grundstück neben dem Rathaus, für dessen Kauf die Gemeinde etwa eine Million Euro neue Schulden aufnehmen musste, ist wieder Thema der Sitzung. Ein Vorschlag für eine 130 000 Euro teure Umgestaltung des Geländes ging den Gemeinderäten ebenfalls erst am Donnerstag zu – der entsprechende Gesamtplan wurde sogar erst am Freitag nachgereicht. „Dieses Vorhaben jetzt im Hauruck-Verfahren durchzudrücken wäre ein großer Fehler. Wir würden damit nicht nur die dringend nötige öffentliche Diskussion unterdrücken, sondern auch unsere Gemeinde finanziell weiter belasten. Neben den Investitionskosten muss man ja auch noch berücksichtigen, dass damit die Hälfte der Grundstücksfläche verplant wird. Darüber hinaus wird die Nutzungsmöglichkeit des verbleibenden Geländes, zum Beispiel für ein Ärztehaus, stark eingeschränkt.  Das ist unverantwortlich!“, so Christoph Wurmthaler.  Matthias Fischbach erklärt abschließend: „Wir müssen unbedingt verhindern, dass es zu einem Schildbürgerstreich kommt. Es braucht Zeit für eine vernünftige Vorbereitung und Diskussion im Ort. Ich werde daher zu Beginn der Gemeinderatssitzung beantragen, diese Themen von der Tagesordnung zu nehmen und hoffe dabei auf die Unterstützung der anderen Gemeinderäte. Wir sollten so wichtige Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus treffen müssen.“

No comments
COMMENT