Bürgerentscheid zum Kindergartenneubau

Warum und wie kam es dazu?
In der Gemeinderatssitzung im Nov. 09 wurde mehrheitlich beschlossen, den Kindergarten auf dem Genossenschaftsgelände an der Forchheimer Straße neu zu bauen und dazu das Grundstück zu erwerben.
Hierfür kämen auf die Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 1,8 Mio Euro zu. Alternativplanungen zu anderen Standorten wurden immer von der CSU und der Bürgerliste Gaiganz abgeschmettert.
Deshalb liegt uns daran, die Bürger entscheiden zu lassen. Sie sollen mitbestimmen, ob Kleinkinder an der Effeltricher Hauptverkehrsstraße in den Kindergarten gehen und ob sie der Lärm- und Abgasbelastung ausgesetzt werden sollen. Auch ist dort die Sicherheit der Kinder beim Bringen und Abholen nicht gewährleistet.
Für uns liegt der Verdacht nahe, dass an der Forchheimer Straße durch die CSU und die Bürgerliste Gaiganz nur ein Einkaufsmarkt ein für alle Mal verhindert werden soll. Man trägt dies auf dem Rücken der Kinder aus. Einzig und allein deshalb „sprang man auf den Kindergartenneubau auf“, dies war ein vorgeschobener Grund, endlich den dann zu erfolgenden teuren Kauf des Grundstücks zu rechtfertigen. Denn warum sollte die Gemeinde ein Grundstück kaufen, wenn sie nicht wüsste, was darauf gebaut werden sollte? Ca. 1 Mio Euro als Grundstückskaufpreis, ohne ein bestimmtes Bauobjekt ins Auge gefasst zu haben, kann sich Effeltrich nicht leisten und man könnte dies auch der Bevölkerung nicht klar machen. Zum Brachliegenlassen wäre das Grundstück aber zu teuer!
An das Wohl der jetzigen Kindergartenkinder und der folgenden Kindergarten-Generationen denkt die CSU nicht. Wie kann sie ansonsten auch nur in Betracht ziehen, einen Kindergarten an einer der Hauptverkehrsstraßen Effeltrichs zu planen? Eines der Hauptargumente der CSU, mit denen man damals gegen einen Einkaufsmarkt an dieser Stelle war, war dass man sagte, die Straßenüberquerung wäre für die Schulkinder zu gefährlich, wegen des hohen Verkehrsaufkommens. Aber die Kindergartenkinder hätte man, ohne mit der Wimper zu zucken, an dieser Stelle angesiedelt. Das hoe Verkehrsaufkommen scheint für sie nicht zu gelten. Für die Kindergartenkinder wäre dieser Standort wohl nicht gefährlich? Bernd Nägel und die CSU-ÜWG spielen mit den Bürgern. Man legt sich von Seiten der CSU die Argumente so zurecht, wie man sie gerade gebrauchen kann.
Erst nachdem sich mehr als 20% der Einwohner Effeltrichs in die Listen zum Antrag des Bürgerbegehrens eingetragen hatten, sah sich die CSU gezwungen, nun endlich einmal die Meinung vieler Effeltricher Bürger zu hören und zu respektieren.
Alle Gemeinderäte /-innen sind vom Volk gewählt, sich zum Wohle der Bürger einzusetzen. Dies kann man hier oft nicht erkennen, oft sind zu viele Eigeninteressen im Spiel.
Wir, als DEL, möchten den Kauf des Grundstückes durch die Gemeinde an der Forchheimer Straße nicht verhindern, sehr wohl aber wollen wir dort aus o.g. Gründen einen Kindergartenneubau abwehren. Wir möchten, dass genügend Geld vorhanden ist, um den Neubau des Kindergartens nicht zu gefährden, dass die Finanzierung geklärt ist und dass eine sinnvolle Nutzung gegeben ist, falls die Gemeinde dieses Grundstück für andere Zwecke erwerben sollte.

Zitatensammlung aus den Gemeinderatssitzungen:

Wolfgang Batz, CSU-Gemeinderat am 01.02.10:
„Die auf den Listen des Bürgerbegehrens unterschrieben haben, sind doch alles Weicheier“.

Annelies Wagner, CSU-Gemeinderätin am
„Ja, Ihr wolltet doch immer eine Zweckbindung für den Kauf des Grundstücks, da haben wir dann eben an den Bau des Kindergartens gedacht“.