Griechische Verhältnisse

Die Mehrheitsgruppierung von CSU, Gaiganzer Liste und einem Freien Wähler zeigt sich unbeeindruckt von der vierten Niederlage vor Gericht. In dem Urteil hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass das Bürgerbegehren zum Einkaufsmarkt im Gemeinderat (von derselben Mehrheit) zu Unrecht nicht zugelassen wurde. In der letzten Sitzung des Gemeinderates am 30. Juli fuhr der Mehrheitsblock stur seinen Kurs weiter. Er lehnte den Vorschlag des Landratsamtes ab, dass der vorgelegte Haushalt der Gemeinde nur unter der Auflage genehmigt werden könnte, wenn das ehemalige Genossenschaftsgrundstück von der Gemeinde wieder veräußert werde, um die hohen Finanzierungskosten zu ersparen. Außerdem beschloss er, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vorsorglich Berufung einzulegen.

In der turbulenten Sitzung nannte Gemeinderat Wolfgang Batz als Begründung, die Gemeinde solle sich so verhalten wie viele Anleger, die jetzt Grundstücke kaufen. Vergleiche können Sachverhalte erläutern, meist hinken sie allerdings auch. In unserem Fall liegt der Hauptunterschied darin, dass die Anleger, die Grundstücke kaufen, Geld haben und um den Wertverlust ihrer Ersparnisse fürchten. Und das ist eine Sorge, die die Gemeinde Effeltrich nicht zu haben braucht. Ihre Lage ist eher so wie die Griechenlands. Bekanntlich werden den Griechen von der EU Sparauflagen gemacht, damit sie von der Überschuldung allmählich herunter kommen. Ähnlich verhält sich das Landratsamt, das nun mit Nachdruck eine sparsamere Haushaltpolitik in Effeltrich einfordert.

Das schmeckt den Gemeinderäten aus CSU und Gaiganzer Liste sowie einem Freien Wähler nicht. Aber dass sie wieder einmal nur ablehnen und auf große andere Einsparmöglichkeiten verweisen, ohne diese konkret zu benennen, schafft keine Lösung. In der Vergangenheit hat die Mehrheitsgruppierung noch keinen einzigen konkreten Sparvorschlag unterbreitet, selbst das Verschenken des für eine Million gekauften Grundstücks an die Cariitas wurde in Erwägung gezogen. Von wem sollen da jetzt die Einsparungen kommen und beschlossen werden, wenn diese Mehrheit sich gleichzeitig den Luxus leisten will, jährlich 25.000 Euro Zinsen für ein Grundstück zu bezahlen, für das eine gemeindliche Nutzung nicht erkennbar ist?