Kommentar zur letzten Gemeinderatssitzung vom 22.4.13

In dieser Sitzung ging es u.a. um einen Antrag der DEL „Gesamtkonzept statt Schnellschüsse“. Mit diesem Antrag forderten wir den Gemeinderat auf, ein Nutzungskonzept für das Gemeindegrundstück hinter dem Rathaus erstellen zu lassen. Dieses Gesamtkonzept, so der Antrag weiter, sollte öffentlich ausgeschrieben werden und die verschiedenen Nutzungskonzepte danach mit einer breiten Mehrheit der Bevölkerung in einer Bürgerversammlung diskutiert werden. So sollte ein Meinungsbild der Bürger erreicht werden. Mit einer Abstimmung von 9:6 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Hier ist interessant, dass die gleiche Mehrheit des Gemeinderates (die gesamte CSU, Herr Wäger von den FW, sowie die Bürgerliste Gaiganz), die schon gegen das Bürgerbegehren und gegen den damaligen Bauantrag der Norma im Jahr 2007 abstimmte, wieder ablehnte. Von Seiten der CSU möchte man auf dem besagten Grundstück einen Begegnungspavillon und ein Apfeldenkmal in Form eines Brunnens bauen. Die Rede ist nun auch von einer baufälligen, denkmalgeschützten Scheune, die man in Gaiganz abreißen und in Effeltrich wieder aufbauen lassen will. Dann wäre das Grundstück zerstückelt, man könnte Teile davon nicht mehr anders verwerten und es gäbe einen großen Werteverlust. Sieht so die Weiterentwicklung unseres Dorfes aus?
Die CSU möchte mit aller Macht verhindern, dass dort sinnvolle Gebäude, wie z.B. ein Ärztehaus, entstehen. Die Mehrheit des Gemeinderates, ins besonders die CSU will noch in dieser Wahlperiode per Abstimmungsbeschluss die Festzementierung durch unnütze Bauten auf diesem Grundstück erreichen. Dann haben die Gemeinden Effeltrich und Gaiganz und somit jeder Bürger ein für alle Mal die Kosten von 1 Mio. durch den Grundstückskauf, zuzüglich der 25.000 Euro Jahreszinslast über viele weitere Jahre zu tragen.
Zum Bürgerentscheid und Ratsbegehren wäre noch zu sagen, dass sich immerhin 65% der Bewohner für einen Einkaufsmarkt entschieden haben, eine knappe Mehrheit davon für einen Supermarkt am Ortsrand. Davon will nun anscheinend die CSU, die das Ratsbegehren anstrengte, nichts mehr wissen. So meinte ihr Gemeinderat, Oswald Werner, auf der Gemeinderatssitzung, die vielen ungültigen Stimmen müssten vielleicht so zu interpretieren sein, dass viele Bürger überhaupt keinen Supermarkt haben wollten.
Für mich hat dieser Gemeinderat mit zwei Bürgerentscheiden in seiner Legislaturperiode keine Berechtigung mehr. Es mag Bände sprechen, wenn die Bürger zwei Bürgerentscheide (Kindergarten und Einkaufsmarkt) anstrengen mussten. D.h., das Vertrauen in den Gemeinderat ist verlorengegangen und der Gemeinderat vertritt nicht die Interessen seiner Einwohner.
Susanne Lasch-Siebold, 01.05.2013